Drohen uns diese Zustände ein ganzes Jahr?
Pressemitteilung des Legal Teams zum Castortransport
28.11.2011
Legal Team zieht Zwischenbilanz:
Fortgesetzte Rechtsbrüche werden zum Markenzeichen des diesjährigen Polizeieinsatzes
Weil die Polizeitaktik gegenüber dem massenhaften Protest erkennbar erfolglos blieb, bestimmten vielfach Gewalt und Willkür das polizeiliche Handeln. Die mehr als 140 Verletzten, von denen etwa Zweidrittel durch Schlagstock- und Reizgaseinsätze zu Schaden kamen, belegen, dass die Polizei immer dann, wenn sie ihr Ziel nicht mit legitimen Mitteln erreichen konnte, mit gewalttätiger Eskalation reagierte.
Während die Pressesprecher der Polizei die vermeintliche Transparenz polizeilicher Maßnahmen lobten, wurden unter ihren Augen JournalistInnen, FotoreporterInnen, SanitäterInnen, Abgeordnete und AnwältInnen zum Teil gewaltsam weggedrängt oder am Durchgang zu den DemonstrantInnen gehindert.
Nicht hinnehmbar ist, dass seitens der Polizeiführung selbst schwere Verletzungen von Protestierenden in Kauf genommen werden, um den Castortransport schnell ans Ziel zu bringen. So nahmen die Einsatzkräfte bei dem Versuch der Räumung der Schienenpyramide der „Bäuerlichen Notgemeinschaft“ durch polizeiliches Schottern schwere Verletzungen in Kauf. Das konnte nur durch Deeskalation seitens der Bäuerlichen Notgemeinschaft, Ärztinnen und des Legal Team verhindert werden. In mehreren Fällen ritt berittene Polizei in Gruppen von Protestierenden oder verfolgte Menschen. Auch hier kalkulkierten die „Sicherheitskräfte“ Verletzungen ein. In unzähligen Fällen kam es zu Übergriffen mit Schlagstöcken und Pfefferspray. Darüber hinaus kam es zu zahlreichen Hundebissen.
Weitere polizeiliche Rechtsverstöße:
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte des Legal-Teams wurden mehrfach von Polizeieinheiten daran gehindert, ihre Schutzfunktion für die CASTOR Gegner vor Ort wahrzunehmen. Diese willkürliche Kontaktverweigerung kritisiert Rechtsanwalt Martin Lemke, „Es ist eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit, dass Demonstranten sich bei Aktionen und auch bei Ingewahrsamnahmen eines Anwaltes ihrer Wahl bedienen können.“
Die Einsatzkräfte der Polizei vor Ort missachteten die Rechte von Journalistinnen und Journalisten in mehreren Fällen. Presseausweise wurden vielfach nicht akzeptiert. Berichterstatter in ihrer Bewegungsfreiheit massiv behindert und teilweise auch gewalttätig attackiert. „Über die gesamte Zeit des Castortransports wurde das Grundrecht auf Pressefreiheit mit Füßen getreten,“ so Johanna Siemssen, Anwältin im Legal Team. Sanitäterinnen und Sanitäter wurden in mindestens 20 Fällen in ihrer Arbeit behindert. CASTOR-Gegnerinnen und Gegnern wurde in „Freiluft Gefangenensammelstellen“ nicht ermöglicht, unverzüglich einem Richter vorgeführt zu werden. In mehr als 400 Fällen vergingen bis zu 10 Stunden, bis das Amtsgericht Dannenberg über die Begründungen der Ingewahrsamnahmen entschied.
Zu beklagen ist auch, dass in den Gefangenen-Sammelstellen im Allgemeinen miserable Zustände für die Festgenommenen herrschten.
An polizeilichen Kontrollstellen kam es zur willkürlichen Beschlagnahmen von Gebrauchsgegenständen und Kleidungstücken bis hin zu Strickhandschuhen.
In Grippel durften mehrere Bewohnerinnen und Bewohner abwechselnd nur mit dem Auto oder aber nur zu Fuß ihren Hof verlassen. Ganz offensichtlich hing diese beliebige Vorgehensweise von der jeweiligen Einsatzleitung ab.
Die Konfliktmanagement Teams der Polizei trugen vielfach dazu bei, die Situation zu eskalieren und rechtswidrige Maßnahmen zu flankieren. Zudem kritisiert das Legal Team das offene Tragen von griffbereiten, großkalibrigen Schusswaffen dieser Teams. Nicht hinnehmbar ist die Gewaltandrohung von Konfliktmanagern auch gegen Rechtsanwältinnen.
Die Größe und Vielfalt der Proteste gegen den Castortransport in den letzten Tagen haben die Ablehnung der herrschenden Atompolitik in eindrucksvoller Weise verdeutlicht. Mit entschlossenem und besonnenem Handeln hat eine große Protestbewegung einen Erfolg gegen die Castortransporte errungen. Selbst die systematische Einschränkung der Grundrechte und systematische Polizeiübergriffe konnten das nicht verhindern.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne unter 0160 - 9847 4290 zur Verfügung.
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